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ENDE

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Kundenkreis

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von SiteRemark zwischen dem Anbieter und seinen Kunden. Anbieter ist:

Whale Marketing
Inhaber: Uwe Hermann
c/o MDC Management#5698
Welserstraße 3
87463 Dietmannsried
Deutschland

E-Mail: [email protected]

1.2 SiteRemark richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir keine Verträge. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er als Unternehmen handelt. Eine unzutreffende Angabe schließt zwingende Verbraucherrechte nicht aus.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4 Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen (§ 305b BGB) gehen diesen AGB vor. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gehen die Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (Ziffer 11) vor.

2. Vertragsschluss und Testphase

2.1 Die Darstellung von SiteRemark auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Einladung, sich zu registrieren.

2.2 Mit dem Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Wir prüfen jede Registrierung von Hand. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Konto freischalten. Einen Anspruch auf Freischaltung gibt es nicht; wir können Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

2.3 Nach der Freischaltung kann der Kunde SiteRemark 14 Tage lang kostenlos testen. Zahlungsdaten sind dafür nicht nötig. Die Testphase endet automatisch und geht nicht von selbst in einen kostenpflichtigen Vertrag über.

2.4 Bucht der Kunde nach der Testphase keine Stufe, bleibt sein Konto eingeschränkt nutzbar: Er kann sich anmelden und Vorhandenes bearbeiten, Neues aber erst wieder mit einer kostenpflichtigen Stufe anlegen. Diesen eingeschränkten Zugang können beide Seiten jederzeit beenden, wir mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail.

2.5 Eine kostenpflichtige Stufe bucht der Kunde per E-Mail an uns oder über eine dafür im Dashboard vorgesehene Funktion. Der Vertrag über die Stufe kommt zustande, wenn wir die Buchung in Textform bestätigen oder die Stufe freischalten.

2.6 Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Diese AGB sind jederzeit auf unserer Website abrufbar. Wir speichern, wann der Kunde welcher Fassung zugestimmt hat.

3. Leistungen

3.1 SiteRemark ist eine Software, die wir über das Internet als Dienst bereitstellen (Software as a Service). Dazu gehören insbesondere:

Maßgeblich ist der Umfang der gebuchten Stufe (Ziffer 4).

3.2 Wir stellen SiteRemark in der jeweils aktuellen Version bereit und dürfen es weiterentwickeln, ändern und einzelne Funktionen ersetzen, solange die wesentlichen Funktionen der gebuchten Stufe erhalten bleiben und die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Über wesentliche Änderungen informieren wir vorher per E-Mail oder im Dashboard.

3.3 Wir streben eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt unseres Rechenzentrums zum Internet. Nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungsarbeiten, die wir möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchführen, sowie Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, etwa Ausfälle des Internets, Angriffe auf die Infrastruktur oder höhere Gewalt (Ziffer 15). Die 99 % sind ein Zielwert, keine Garantie und keine zugesicherte Beschaffenheit.

3.4 Anbindungen an Dienste Dritter setzen ein Konto des Kunden bei diesem Dienst voraus. Für dessen Verfügbarkeit und Schnittstellen sind wir nicht verantwortlich. Ändert ein Dritter seine Schnittstelle oder Bedingungen, dürfen wir die Anbindung anpassen oder einstellen.

3.5 Support leisten wir per E-Mail auf Deutsch oder Englisch an Werktagen (Montag bis Freitag, außer an Feiertagen in Bayern), ohne feste Reaktionszeit. Einrichtung, Schulung oder Anpassungen für den Kunden schulden wir nur, wenn sie gesondert vereinbart sind.

4. Stufen und Grenzen

4.1 SiteRemark gibt es in diesen Stufen:

4.2 Die eigene Marke (White Label) – eigener Name und eigenes Logo im Widget – gibt es ab der Stufe Studio.

4.3 Erreicht der Kunde eine Grenze seiner Stufe, bleiben vorhandene Websites, Anmerkungen und Dateien erhalten. Neue Websites, Teammitglieder oder Uploads lassen sich erst wieder anlegen, wenn der Kunde eine höhere Stufe bucht oder wieder unter der Grenze liegt. Wegen einer erreichten Grenze löschen wir nichts.

4.4 „Ohne feste Obergrenze“ meint die Nutzung im üblichen Rahmen einer Agentur. Beeinträchtigt die Nutzung eines Kunden den Betrieb für andere erheblich, sprechen wir ihn zuerst an und suchen gemeinsam eine Lösung.

4.5 Der Kunde kann jederzeit in eine höhere Stufe wechseln; sie gilt ab der Freischaltung, der Unterschiedsbetrag wird anteilig für den Rest der laufenden Abrechnungsperiode berechnet. Ein Wechsel in eine niedrigere Stufe wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam; Ziffer 4.3 gilt entsprechend.

5. Preise und Zahlung

5.1 Es gelten die Preise, die bei der Buchung auf unserer Website und im Dashboard genannt sind. Alle Preise sind Nettopreise in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Hat der Kunde seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU und eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, schuldet er die Steuer selbst (Reverse-Charge-Verfahren); er nennt uns seine Nummer bei der Buchung.

5.2 Wir rechnen monatlich oder jährlich im Voraus ab. Bei jährlicher Zahlung berechnen wir den Preis von 10 Monaten für zwölf Monate.

5.3 Aktionsrabatte gelten zu den bei der Aktion genannten Bedingungen und nur für den dort genannten Zeitraum; danach gilt der reguläre Preis. Derzeit gilt das Eröffnungsangebot: Wer sich bis zum 30. November 2026 registriert und im Anschluss an die Testphase eine kostenpflichtige Stufe bucht, zahlt in den ersten 12 Monaten 30 % weniger – in jeder Stufe, bei monatlicher wie jährlicher Zahlung.

5.4 Rechnungen stellen wir elektronisch aus und senden sie per E-Mail. Sie sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig.

5.5 Kommt der Kunde in Verzug, schuldet er Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 BGB). Ein weiterer Schaden bleibt vorbehalten.

5.6 Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, können wir seinen Zugang vorübergehend sperren oder auf das Lesen beschränken. Vorher mahnen wir ihn mit einer Nachfrist von mindestens zehn Tagen und kündigen die Sperre dabei ausdrücklich an. Während der Sperre kann auch das Widget auf den Websites des Kunden ausfallen. Forderungen, die der Kunde nachvollziehbar in Textform bestreitet, sind kein Grund für eine Sperre. Daten löschen wir wegen einer Sperre nicht; auf Anfrage stellen wir einen Export bereit. Nach Zahlung heben wir die Sperre unverzüglich auf. Die Pflicht zur Zahlung bleibt während der Sperre bestehen.

5.7 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht hat er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

6. Preisänderungen

6.1 Wir können die Preise laufender Verträge mit Wirkung für die Zukunft ändern. Eine Änderung kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an, in der Regel per E-Mail.

6.2 Bei jährlicher Zahlung gilt ein neuer Preis erst ab der nächsten Laufzeit; bezahlte Zeiträume bleiben unberührt. Ein laufender Aktionsrabatt bleibt für seinen Zeitraum erhalten.

6.3 Steigt der Preis, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung kündigen. Auf dieses Sonderkündigungsrecht weisen wir in der Ankündigung hin. Kündigt der Kunde nicht, gilt der neue Preis ab dem angekündigten Zeitpunkt.

6.4 Ändert sich der gesetzliche Umsatzsteuersatz, geben wir die Änderung ab ihrem Inkrafttreten weiter; das ist keine Preisänderung im Sinne dieser Ziffer.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Bei monatlicher Zahlung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn zum Ende jedes Abrechnungsmonats kündigen, wir mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats.

7.2 Bei jährlicher Zahlung läuft der Vertrag zwölf Monate. Beide Seiten können ihn zum Ende der Laufzeit kündigen; sonst verlängert er sich um jeweils weitere zwölf Monate.

7.3 Die Kündigung bedarf der Textform; eine E-Mail an [email protected] genügt. Löscht der Kunde sein Konto im Dashboard, gilt das als Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bereits bezahlte Zeiträume erstatten wir bei einer Kündigung durch den Kunden nicht, es sei denn, er kündigt aus einem wichtigen Grund, den wir zu vertreten haben.

7.4 Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde mit mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder trotz Abmahnung erheblich gegen Ziffer 8 verstößt. Bei schweren Verstößen, etwa Angriffen auf SiteRemark oder offensichtlich rechtswidrigen Inhalten, ist eine Abmahnung entbehrlich.

7.5 Was mit den Daten nach Vertragsende geschieht, regelt Ziffer 12.

8. Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde nutzt SiteRemark nur im Rahmen der Gesetze und dieser AGB. Er stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein, insbesondere keine, die Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, und keine Schadsoftware.

8.2 Er bindet das Widget nur in Websites ein, die er betreibt oder für deren Betreiber er mit dessen Zustimmung arbeitet.

8.3 Für personenbezogene Daten, die über SiteRemark erfasst werden – etwa Namen und Anmerkungen seiner Kundschaft oder Screenshots –, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; wir verarbeiten sie in seinem Auftrag (Ziffer 11). Der Kunde informiert seine Kundschaft und, soweit das Widget für sie sichtbar oder aktiv ist, die Besucher seiner Websites selbst über die Verarbeitung. Er sorgt für eine Rechtsgrundlage und holt Einwilligungen ein, wo sie nötig sind.

8.4 Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, verwendet sichere Passwörter und gibt Zugänge nicht weiter; jede Person im Team nutzt einen eigenen Zugang. Bei Verdacht auf Missbrauch ändert er das Passwort unverzüglich und informiert uns.

8.5 Der Kunde sorgt dafür, dass die Personen, denen er Zugang gibt – Teammitglieder und seine Kundschaft über Gastlinks oder den Kundenbereich –, diese Pflichten ebenfalls einhalten.

8.6 Untersagt sind Angriffe auf SiteRemark oder andere Kunden, das Umgehen von Schutzmaßnahmen und Grenzen der Stufe, automatisierte Massenabfragen wie Scraping oder Lasttests ohne unsere Zustimmung, der Versand von Spam über SiteRemark und das Weiterverkaufen von SiteRemark als eigenständiges Produkt. Die Nutzung unter eigener Marke für die eigene Kundschaft (Ziffer 4.2) bleibt erlaubt.

8.7 SiteRemark ist kein Archiv. Der Kunde sichert Daten, die er dauerhaft braucht, selbst über den Export (Ziffer 12.1).

8.8 Nimmt ein Dritter uns wegen Inhalten, die der Kunde oder die Personen nach Ziffer 8.5 eingestellt haben, oder wegen einer Pflichtverletzung des Kunden in Anspruch, stellt der Kunde uns von berechtigten Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit er die Verletzung zu vertreten hat. Wir informieren ihn unverzüglich und erkennen ohne seine Zustimmung nichts an.

9. Inhalte, Moderation und Meldeverfahren (Digital Services Act)

9.1 SiteRemark speichert Inhalte, die Kunden, ihre Teams und ihre Kundschaft bereitstellen, etwa Anmerkungen, Screenshots und Dateien. Wir sind damit ein Hostingdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA). Die Inhalte sind nicht öffentlich, sondern nur für den Kunden und die Personen sichtbar, denen er Zugang gibt.

9.2 Unzulässig sind rechtswidrige Inhalte und Inhalte, die gegen Ziffer 8 verstoßen. Wir durchsuchen Inhalte nicht von uns aus; eine allgemeine Überwachungspflicht besteht nicht (Art. 8 DSA). Wir werden tätig, wenn wir einen Hinweis erhalten oder auf andere Weise von einem Verstoß erfahren.

9.3 Hinweise prüfen wir von Hand. Wir setzen keine automatisierten Werkzeuge zur Erkennung oder Moderation von Inhalten ein und treffen keine automatisierten Entscheidungen. Je nach Schwere des Verstoßes weisen wir den Kunden auf den Verstoß hin und fordern ihn zur Abhilfe auf, entfernen oder sperren einzelne Inhalte, sperren den Zugang vorübergehend oder kündigen nach Ziffer 7.4. Wir wählen die mildeste wirksame Maßnahme und berücksichtigen die Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten, auch deren Grundrechte.

9.4 Jede Person kann uns Inhalte, die sie für rechtswidrig hält, nach Art. 16 DSA per E-Mail an [email protected] melden. Diese Adresse ist auch unsere zentrale Kontaktstelle nach Art. 11 und 12 DSA, wie im Impressum angegeben. Die Meldung sollte enthalten:

Wir bestätigen den Eingang, entscheiden zeitnah, sorgfältig, objektiv und frei von Willkür und teilen der meldenden Person die Entscheidung und mögliche Rechtsbehelfe mit. Meldungen nehmen wir auf Deutsch und Englisch entgegen.

9.5 Beschränken wir Inhalte oder einen Zugang, erhält der betroffene Kunde nach Art. 17 DSA spätestens mit Beginn der Beschränkung eine klare und konkrete Begründung: welche Maßnahme wir treffen, auf welche Tatsachen und Umstände sie sich stützt, ob sie auf eine Meldung zurückgeht, auf welche Rechtsvorschrift oder Vertragsbestimmung sie sich stützt und welche Rechtsbehelfe bestehen. Automatisierte Mittel setzen wir dabei nicht ein.

9.6 Gegen unsere Entscheidung können sich der betroffene Kunde und die meldende Person innerhalb von sechs Monaten per E-Mail an [email protected] beschweren. Wir prüfen die Entscheidung dann erneut von Hand, teilen das Ergebnis mit Begründung mit und heben eine unberechtigte Maßnahme unverzüglich auf. Der Weg zu den Gerichten bleibt offen.

9.7 Erfahren wir von einer Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellt, oder besteht ein entsprechender Verdacht, informieren wir nach Art. 18 DSA die zuständigen Behörden.

10. Rechte an Inhalten und an der Software

10.1 Der Kunde behält alle Rechte an seinen Inhalten. Er räumt uns für die Dauer des Vertrags das einfache Recht ein, sie zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten und den berechtigten Personen anzuzeigen, soweit das für unsere Leistung nötig ist – auch durch unsere Unterauftragnehmer, in Sicherungen bis zu deren Ablauf und über die Anbindungen, die der Kunde selbst einrichtet. Er stellt sicher, dass er die dafür nötigen Rechte hat.

10.2 Alle Rechte an SiteRemark – Software, Widget, Browser-Erweiterung, Gestaltung, Dokumentation und Marken – bleiben bei uns. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, SiteRemark im Rahmen seiner Stufe für seine geschäftlichen Zwecke und die Zusammenarbeit mit seiner Kundschaft zu nutzen. Dazu darf er das Widget in Websites einbinden; seine Teammitglieder und seine Kundschaft dürfen die Browser-Erweiterung nutzen.

10.3 Der Kunde darf SiteRemark nicht dekompilieren, zurückentwickeln oder bearbeiten, soweit das Gesetz es nicht zwingend erlaubt (§§ 69d, 69e UrhG), und keine Schutzvermerke entfernen, außer über die dafür vorgesehenen Einstellungen der eigenen Marke.

10.4 Vorschläge und Rückmeldungen zu SiteRemark dürfen wir ohne Vergütung und ohne Nennung des Kunden verwenden.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

11.1 Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, gilt ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde schließt ihn im Dashboard ab, bevor er personenbezogene Daten Dritter über SiteRemark verarbeitet. Wir halten fest, wer ihn wann in welcher Fassung angenommen hat.

11.2 Als Unterauftragsverarbeiter setzen wir Hostinger International Ltd. (Zypern) für Hosting, Datenbank und E-Mail-Versand ein; die Server stehen in Deutschland. Weitere Unterauftragsverarbeiter und deren Änderung regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

11.3 Richtet der Kunde eine Anbindung an einen Dienst Dritter ein, etwa Slack, Trello oder Zapier, übermittelt SiteRemark die gewählten Daten auf seine Weisung an diesen Dienst. Der Dritte ist nicht unser Unterauftragsverarbeiter; es gelten die Bedingungen, die der Kunde mit ihm vereinbart hat. Ob die Übermittlung zulässig ist, auch in Länder außerhalb der EU, prüft der Kunde selbst.

11.4 Wie wir personenbezogene Daten des Kunden selbst verarbeiten, etwa Kontakt- und Rechnungsdaten, beschreibt unsere Datenschutzerklärung.

11.5 Wir treffen angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die der Auftragsverarbeitungsvertrag beschreibt. Vollständige Sicherheit vor Angriffen kann niemand garantieren.

12. Datenexport und Löschung

12.1 Der Kunde kann seine Daten jederzeit im Dashboard in einem maschinenlesbaren Format (JSON) exportieren.

12.2 Er kann sein Konto jederzeit im Dashboard endgültig löschen. Dabei werden seine Daten sofort gelöscht; Ziffer 7.3 gilt für die Kündigung.

12.3 Nach Vertragsende sperren wir den Zugang. 30 Tage nach Vertragsende löschen wir die Daten des Kunden endgültig; bis dahin stellen wir auf Anfrage einen Export bereit. Sicherungen laufen spätestens sieben Tage nach der Löschung aus. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, etwa für Rechnungen, sowie der Nachweis, wann der Kunde diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag zugestimmt hat, bleiben unberührt.

13. Gewährleistung

13.1 Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

13.2 Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

13.3 Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform und beschreibt sie so, dass wir sie nachvollziehen können, etwa mit Seite, Zeitpunkt und Browser. Wir beheben Mängel in angemessener Frist, auch durch eine zumutbare Umgehungslösung.

13.4 Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB). Wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) kann der Kunde erst kündigen, wenn wir Gelegenheit zur Abhilfe hatten und diese fehlgeschlagen ist.

14. Haftung

14.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf die Summe der Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis gezahlt hat.

14.3 Für den Verlust von Daten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung aus einer regelmäßigen Sicherung des Kunden (Ziffer 8.7) nötig gewesen wäre.

14.4 Während der kostenlosen Testphase und des eingeschränkten Zugangs nach Ziffer 2.4 haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Mängel nur, wenn wir sie arglistig verschwiegen haben (§§ 599, 600 BGB). Ziffer 14.1 bleibt unberührt.

14.5 Diese Beschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

15. Höhere Gewalt

15.1 Keine Seite haftet für Verzögerungen oder Ausfälle durch Ereignisse außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs, die auch mit angemessener Sorgfalt nicht zu verhindern waren – etwa Naturereignisse, Krieg, Terror, behördliche Anordnungen, flächendeckende Strom- oder Netzausfälle, Arbeitskämpfe oder außergewöhnliche Angriffe wie DDoS-Attacken.

15.2 Die betroffene Seite informiert die andere unverzüglich über Beginn und voraussichtliche Dauer. Für die Dauer und im Umfang der Störung ruhen die Leistungspflichten. Wird die Fortsetzung des Vertrags für eine Seite unzumutbar, kann sie aus wichtigem Grund kündigen.

16. Änderungen dieser AGB

16.1 Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt, etwa geänderte Gesetze oder Rechtsprechung, neue Funktionen oder geänderte technische Rahmenbedingungen. Leistungsumfang und Preise ändern wir nicht auf diesem Weg; für Preise gilt Ziffer 6.

16.2 Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an und nennen dabei, was sich ändert.

16.3 Der Kunde kann der Änderung bis zu ihrem Wirksamwerden in Textform widersprechen und den Vertrag außerdem zu diesem Zeitpunkt kündigen. Widerspricht er, gelten die bisherigen AGB weiter; wir können den Vertrag dann ordentlich kündigen (Ziffer 7).

16.4 Widerspricht der Kunde nicht rechtzeitig, gilt die Änderung als angenommen. Diese Folge tritt nur ein, wenn wir in der Ankündigung ausdrücklich auf sie, auf die Frist und auf das Widerspruchs- und Kündigungsrecht hingewiesen haben.

17. Vertraulichkeit

17.1 Beide Seiten behandeln nicht öffentliche geschäftliche und technische Informationen der anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur für den Vertrag. Für uns gehören dazu besonders die Inhalte, die der Kunde in SiteRemark speichert, etwa Anmerkungen und Screenshots noch nicht veröffentlichter Websites.

17.2 Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

17.3 Mitarbeiter und Unterauftragnehmer erhalten vertrauliche Informationen nur, soweit sie sie für die Leistung brauchen, und sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.

18. Referenzen

18.1 Wir nennen den Kunden als Referenz, etwa mit Name und Logo, nur mit seiner vorherigen Zustimmung in Textform. Er kann sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

18.2 Inhalte aus SiteRemark, etwa Anmerkungen oder Screenshots, veröffentlichen wir nicht.

19. Empfehlungsprogramm

19.1 Jeder Kunde findet im Dashboard einen persönlichen Empfehlungscode. Gibt ein neuer Kunde diesen Code bei seiner Registrierung an, wird er mit der Freischaltung dem Werbenden zugeordnet. Jedes Konto kann nur einmal zugeordnet werden; sich selbst kann niemand werben.

19.2 Ein geworbener Kunde zählt erst, wenn er für eine kostenpflichtige Stufe zahlt. Der Werbende erhält dann Nutzungszeit gutgeschrieben, kein Geld:

Danach kommt je weiterem zahlenden Kunden ein Monat hinzu.

19.3 Jeder gutgeschriebene Monat verlängert den Zugang des Werbenden in seiner Stufe um einen Monat, ohne dass wir dafür ein Entgelt berechnen. Ist sein Zugang bereits abgelaufen, zählen die Monate ab dem Tag der Gutschrift.

19.4 Gutschriften werden nicht ausgezahlt und sind nicht übertragbar. Bei Missbrauch, etwa über Scheinkonten oder unerwünschte Werbung, können wir Gutschriften versagen oder zurücknehmen. Wir können das Programm für die Zukunft ändern oder beenden; bereits gutgeschriebene Monate bleiben erhalten.

20. Schlussbestimmungen

20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

20.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Sitz des Anbieters. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

20.3 Erklärungen zum Vertrag bedürfen der Textform (§ 126b BGB), soweit diese AGB nichts anderes bestimmen; eine E-Mail genügt.

20.4 Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.

20.5 Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

20.6 Diese AGB gibt es auf Deutsch und Englisch. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.

Stand: September 2026